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Tipps & Tricks & Pfändung

Die Sache mit der Direktversicherung

Nicht das die Kollegen in der Lohnbuchhaltung nicht rechnen könne, doch bei einer intensiven Nachforschung, einigen Nachfragen und vielen Leserzuschriften, stellten wir fest, dass jede Menge an Gehaltsabrechnungen, welcher einer Pfändung unterlagen, falsch berechnet wurden. Grund dafür war die vorhandene Direktversicherung.

Wer nachfragt, bekommt auch Info. Daher haben wir gefragt und fanden folgendes Urteil des Bundes Arbeitsgerichtes, (BAG) 3 AZR 611/97 in dem beschlossen wurde, dass Beiträge zur Direktversicherung kein Nettogehalt im Sinne des § 850c sind.

Amtlicher Leitsatz zu 3 AZR 611/97:
Ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahin, dass in Zukunft anstelle eines Teiles des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung), entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850 II ZPO) mehr.

So sind Beiträge, welche der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer in eine Direktversicherung einzahlt, nicht dem Pfändbaren Nettogehalt anzurechnen. Dies wird häufig übersehen. Bei einer Gehaltspfändung also immer selber prüfen ob die Abrechnung stimmt. Im Zweifel durch das Gericht klären lassen.

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