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Schulden-Pilot - Das Schuldnerverzeichnis

Schuldnerverzeichnis

Das Schuldnerverzeichnis wird durch das am Ort des Schuldners zuständige Amtsgericht geführt. Auch Vollstreckungsgericht genannt. Das ist in der ZPO (Zivilprozessordnung) so geregelt. Zu finden im § 915 Schuldnerverzeichnis. Dort eingetragen wird der Schuldner, der eine eidesstattliche Versicherung oder früher auch Offenbarungseid genannt, abgegeben hat. Wer durch den Gerichtsvollzieher per Haftanordnung zur Abgabe der eV gezwungen werden soll wird auch in dieses Verzeichnis aufgenommen.

Wer einen berechtigten Anspruch nachweisen kann (§915 Abs.3 ZPO), erhält nach Auflage des § 915b ZPO Auskunft. Das Verzeichnis ist öffentlich Mögliche Gründe für die Auskunft sind:

  • die Zwangsvollstreckung
  • um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen
  • um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen,
  • um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,
  • zur Verfolgung von Straftaten.

Der Eintrag wird in der Regel nach drei Jahren gelöscht und kommt danach nicht mehr zur Auskunft. Sollte der Gläubiger vorzeitig befriedigt worden sein kann der Eintrag nach §915a ZPO vorzeitig gelöscht werden.

Dieses amtliche, in der ZPO geregelte Schuldnerverzeichnis hat jedoch nichts mit dem bedenklichem Schuldnerverzeichnis unter www.Schuldnerverzeichnis.de zu tun. Dieses Verzeichnis ist eine vom  DIS Deutsche Inkassostelle GmbH betriebene Auskunftei. Einigen Berichten zu Folge soll dieses Schuldnerverzeichnis dazu gedient haben, dubiosen Forderungen Nachdruck zu verleihen und die angeblichen Schuldner zum Zahlen zu bewegen. Siehe Datenzecke.de

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