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Schulden-Pilot - Die eidesstattliche Versicherung

Offenbarungseid

Ihre Rechte und Pflichten

Eine eidesstattliche Versicherung hält in der Regel für drei Jahre vor. Das bedeutet, sofern sich an Ihren Vermögenswerten nichts geändert hat, können Sie der erneuten Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung widersprechen. Sollte der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch, nach einer "fruchtlosen Pfändung" versuchen Ihnen die eidesstattliche Versicherung abzunehmen, können Sie das auch ohne Angabe von Gründen ausschlagen.(§ 900 Abs. 2 ZPO ) Verlangen Sie einen neuen Termin und nutzen Sie die Zeit um eventuell mit dem Gläubiger zu verhandeln, oder andere Wege zu beschreiten die Forderung zu klären.

Sollten Sie zum Abgabetermin nicht anzutreffen sein, so kann das Vollstreckungs- oder Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers anordnen, Sie zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Haft zu nehmen. Der Gläubiger erlässt also einen Haftbefehl. Sie gehen dabei aber in den klassischen "Knast". Der Gerichtsvollzieher wird den Haftbefehl vollstrecken und Sie darüber informieren das Sie für die Dauer der Abgabe der eidesstattliche Versicherung inhaftiert sind. Ihre Wohnung oder das Büro des Gerichtsvollzieher ist das Gefängnis. Geben Sie die eidesstattliche Versicherung ab, werden Sie wieder entlassen. Der Gerichtsvollzieher wird das im Protokoll aufnehmen. Der Haftbefehl gegen Sie landet auch im Schuldnerverzeichnis und somit zwangsläufig in der SCHUFA.

Für ganz harte Fälle, welche auch unter Haftbefehl die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben, kann der Gläubiger die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch richtige Haft erzwingen. An dieser Stelle der Hinweis das der Gläubiger hier für die Kosten der Haft in der Regel in Vorleistung treten muss. Wenn der Schuldner dann immer noch nicht zahlen kann, trotz erfolgreicher eidesstattliche Versicherung nach maximal 6 Monaten Haft, so bleibt der Gläubiger auf diesen Kosten sitzen. Allerdings, das ist ein weit

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